Die Richter des 23. Senates des OLG München hatten sich in einem erst kürzlich entschiedenen Verfahren mit dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Kündigungserschwerung zu befassen.

Bei der Bemessung der ausgleichsrelevanten Provisionsverluste können nur Provisionen berücksichtigt werden, die der Handelsvertreter mit solchen von ihm geworbenen Kunden hätte erzielen können, bei denen die Aussicht auf weitere Abschlüsse bestand (sog. Stamm- oder Mehrfachkunden).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein Handelsvertretervertrag im Sinne der Richtlinie 86/653/EWG als beendet bzw. „abgelaufen“ gilt: bereits mit Zugang der Kündigung oder erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Der Anspruch auf Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB kann schon erfüllt sein, wenn den monatlich erteilten Abrechnungen des Unternehmers Einzelaufstellungen beigefügt waren, die sämtliche nach der vertraglichen Provisionsregelung provisionsrelevanten Angaben für die Provisionsprüfung enthalten haben.

Der Handelsvertreter kann nicht nur einen sogenannten Buchauszug verlangen, der alle für ihn provisionspflichtigen Geschäfte auflistet. Er darf zusätzlich auch weitere Auskünfte zu Informationen beanspruchen, die nicht im Buchauszug stehen, wenn diese für seine Provisionsansprüche wichtig sind.

Das OLG Oldenburg bestätigte jüngst den grundsätzlichen Charakter des Ausgleichsanspruchs als billigkeitsgeprägten Anspruch, bei dem die rechnerisch im Rahmen der sog. Rohausgleichsberechnung zu bestimmenden Provisionsverluste durch eine wertende Gesamtbetrachtung angepasst werden können – sowohl nach oben als auch nach unten und dass insoweit die Abwägung keinesfalls einseitig zugunsten des Unternehmers erfolgen dürfe.

Das OLG München hat eine wichtige Klarstellungen zur Erfüllung eines Anspruchs auf einen Buchauszug für Handelsvertreter getroffen.

Das OLG München hatte sich in diesem Verfahren zunächst mit der Frage zu befassen, ob eine Angestellteneigenschaft des gegen die außerordentliche Kündigung klagenden Handelsvertreters vorgelegen hat.

In AGB ist eine Verjährungsabkürzung unwirksam, wenn diese auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung erfassen können, weil derartige Ansprüche in der betreffenden Klausel nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Auch eine daran anschließende Klausel mit der die „Herausnahme von Ansprüche(n), für die das Gesetz zwingend eine längere Verjährung bestimmt“ ändert an dem Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB nichts, da eine solche pauschale Herausnahme in AGB nach § 307 BGB nicht möglich ist.

Das vorinstanzliche Gericht hat zu Recht einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin aufgrund der in den Zusatzvereinbarungen des Agenturvertrages jeweils enthaltenen Klausel: "Wird der Agenturvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, ist der bis zum Kündigungszeitpunkt gezahlte Kostenzuschuss zurückzuzahlen." verneint.